Gewerbeverein Homburg e.V.

Satzung

 

§1 Name und Sitz des Vereins

 

1. Die Handels- und Gewerbetreibenden von Homburg schließen sich zu einem Verein zusammen.

2. Der Verein führt den Namen "Gewerbeverein Homburg e.V." und hat seinen Sitz in Homburg.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

 

1. Der Verein hat den Zweck, die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und zu schützen. Er ist unpolitisch:

 

2. Dementsprechend sieht er seine Aufgaben insbesondere darin
a. Für die Erhaltung der Grundsätze des ehrbaren Kaufmanns einzutreten, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und den Geist der Zusammengehörigkeit unter der Kaufmannschaft zu befestigen

b.Veranstaltungen, durchzuführen und zu unterstützen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Homburg zu fördern

c.Anträge und Gutachten an Behörden und Körperschaften zu erstellen.Der Verein kann jederzeit sein Aufgabengebiet erweitern oder einschränken.


3.Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann sich der Verein mit anderen gleichartigen Vereinen zusammen schließen, sich an solche anschließen oder mit solchen zusammen arbeiten

4.Der Geschäftsbetrieb des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet, er hat ausschließlich gemeinnützigen Charakter.

 

§ 3 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche des Vereins gegen seine Mitglieder und der Mitglieder gegen den Verein ist Homburg.

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

 

2.a. Ordentliche Mitglieder können unabhängig von Rasse, Religion und Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, jeder selbständige Handels- und Gewerbetreibende, jedes in Gesellschaftsform betriebene Unternehmen gleichen Charakters, Behörden und Vereine, sowie Angehörige freier Berufe, die ihren Sitz in der Kreisstadt haben, werden.

 

2.b. Fördernde Mitglieder können Privatpersonen gleich welchen Wohnsitzes werden, die nicht Inhaber eines Gewerbebetriebes sind, bzw. keine freien Beruf ausüben, sowie alle unter Absatz 2a aufgeführten Gruppen, die nicht ihren Sitz in der Kreisstadt haben.

 

3. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand, wird sie versagt, so kann der Abgewiesene innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheides die Mitgliederversammlung zur endgültigen Entscheidung anrufen.

 

4. Die Mitgliedschaft endet durch Geschäftsaufgabe, freiwilligen Austritt oder Ausschluß. Der Austritt aus dem Verein ist nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres zulässig und muss schriftlich erfolgen.

 

5. Miglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen oder den Interessen des Vereins zuwiederhandeln, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann der Betroffene die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen. Der Rechtsweg steht dem Ausgeschlossenen nicht zu. Wiederaufnahme ist zulässig. Ausgeschiedene oder ausgeschlossen Mitglieder haben keine Ansprüche an den Verein oder dessen Vermögen.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder haben ein Anrecht auf Beratung und Betreuung in allen zum Aufgabenbereich des Vereins gehörenden Fragen.

 

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie die vom Vorstand getroffenen Anweisungen oder Richtlinien zu beachten.

 

3. Fördernde Mitglieder haben kein passives Wahlrecht. Ihre Teilnahme an Gemeinschaftsmaßnahmen und Gemeinschaftsveranstaltungen ist nur möglich im Rahmen der bestehenden oder zu beschließenden jeweiligen Durchführungsrichtlinien.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

 

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe durch den geschäftsführenden Vorstand festgesetzt wird.

 

§ 8 Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind:

 

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der geschäftsführende Vorstand

3. Der erweiterte Vorstand

4. Der Geschäftsführer

 

§ 9 Mitgliederversammlung

 

1. Im ersten Halbjahr eines jeden Kalenderjahres findet die Mitgliederversammlung statt. Sie nimmt den Bericht über die Geschäfts- und Kassenführung entgegen, erteilt dem Vorstand und dem Geschäftsführer für das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung und nimmt die Neuwahl des Vorstandes sowie der Kassenprüfer vor.

 

2. Weitere Mitgliederversammlungen sind nach Erfordernis vom Vorstand einzuberufen. Wenn mindestens 20 Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte eine Mitgliederversammlung verlangen, ist der Vorstand verpflichtet, eine solche innerhalb 4 Wochen anzusetzen.

 

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat jeweils mit Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher schriftlich zu erfolgen. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen mindestens 5 Tage vor derselben schriftlich beim Geschäftsführer eingereicht werden.

 

4. Ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern in der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

5. Zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder berechtigt. Juristische Personen werden durch einen gesetzlichen Befugten vertreten. Firmen mit mehreren Inhabern haben nur eine Stimme.

 

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Sitzungsprotokoll festgelegt, das vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

 

7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vereins und im Falle seiner Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§ 10 Geschäftsführender Vorstand

 

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Diese sind ehrenamtlich tätig. Sie können sich in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder nicht durch eine andere Person vertreten lassen.

 

2. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Vereins nach Maßgabe der Satzung und unter Beachtung der in der Mitgliederversammlung bzw. im erweiterten Vorstand gefassten Beschlüsse.

 

3. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter und den Geschäftsführer vertreten.

 

4. Der geschäftsführende Vorstand bzw. der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Alle Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Widerwahl ist zulässig.

 

5. Der erweiterte Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. In dringenden Fällen können Beschlüsse des erweiterten Vorstandes auch ohne Abhaltung einer Sitzung (z.B. schriftlich oder telefonisch) herbeigeführt werden.

 

6. Der geschäftsführende Vorstand bestellt einen Geschäftsführer. Er kann diesen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

 

7. Für die Bearbeitung besonderer Aufgaben kann der erweiterte Vorstand Ausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.

 

8. Ausschüsse, Arbeitskreise und sonstige Zweckgemeinschaften bestimmen selbst ihr Tätigkeitsprogramm. Aufwendungen für beschlossene Maßnahmen werden nicht aus Mitgliedsbeiträgen gedeckt. Hierfür müssen Sonderumlagen innerhalb der jeweiligen Gruppierungen beschlossen werden.

 

§ 11 Erweiterter Vorstand

 

Der erweiterte Vorstand besteht aus mindestens 10 und höchstens 15 Mitgliedern. Dem erweiterten Vorstand soll nach Möglichkeit von den folgenden Bereichen bzw. Gruppen 1 Vertreter angehören.

 

• Einzelhandelsfirmen

• Handwerksbetriebe

• Kaufhäuser, Großmärkte, Großhandelsfirmen

• Kfz-Betriebe bzw. Kfz-Vertretungen

• Gastronomie

• Banken, Versicherungen, Reisebüros, Apotheken

• Industrie- und Produktionsbetriebe

• Freie Berufe

• Anbieter auf dem Freizeitsektor

• Werbegemeinschaften

 

§ 12 Geschäftsführer

 

1. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte nach Maßgabe der Satzung, nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des geschäftsführenden Vorstandes, sowie nach Anweisungen des erweiterten Vorstandes. Er nimmt an allen Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

 

2. Der Geschäftsführer hat insbesondere den gesamten Schriftverkehr zu besorgen, die Mitglieder zu beraten und die Tätigkeit der Vereinsorgane vorzubereiten. Der Geschäftsführer führt die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes.

 

3. Der Geschäftsführer vertritt mit dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertretern den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er ist berechtigt, für den Verein zu zeichnen.

 

4. Der geschäftsführende Vorstand schließt mit dem Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag ab. Die Einstellung der übrigen Mitglieder des Vereins obliegt dem Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand.

 

§ 13 Satzungänderung

 

Änderungen der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit ¾ Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

 

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 19.06.2012. Eingetragen in das Vereinsregister unter der Nr. 422 beim Amtsgericht in Homburg-Saar am 18.02.2013

 

 

Homburg-Saar, den 19.02.2013

 

 

Gewerbeverein Homburg e.V.

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